Neue ökumenische Sozialinitiative

Evangelische und katholische Kirche äußern sich in einem gemeinsamen Papier zur Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Wirtschaft müsse allein dem Menschen dienen, fordern sie. Die ersten Reaktionen aus der Politik sind verhalten.

„Das ist ein großes Ding, das wir da anstoßen“, sagte Nikolaus Schneider. Nichts weniger als eine „grundlegende gesellschaftliche Transformation“ forderte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Frankfurt am Main, als er gemeinsam mit dem Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, das neue Sozialwort der beiden großen Kirchen vorstellte. Auf „bedrohliche Veränderungen“ wie Globalisierung, Wirtschaftskrisen und den Klimawandel sei zu reagieren.

Vor 17 Jahren hatten EKD und Bischofskonferenz sich erstmals in einem gemeinsamen Papier zur Wirtschafts- und Sozialpolitik geäußert. Das viel beachtete Sozialwort erteilte neoliberalen Tendenzen eine Absage und betonte die vorrangige Option für die Armen. „Das war ein Meilenstein“, sagte Schneider.

Nun folgt die sogenannte Sozialinitiative. „Gewinnmaximierung um jeden Preis“ dürfe niemals eine „moralisch akzeptierte Handlungsmaxime sein“, lautet eine der Kernaussagen: „Insbesondere die Finanzmärkte müssen sich wieder in Richtung einer dienenden Rolle wandeln.“

Ziel des Vorstoßes sei nicht ein unmittelbarer Einfluss auf die Arbeit der großen Koalition, stellten Zollitsch und Schneider klar. „Wir wollen anregen, stärker über den Tag hinaus zu denken“, unterstrich Erzbischof Zollitsch. Doch natürlich wünsche man sich, dass Anstöße aus der Sozialinitiative in Berlin aufgenommen werden, sagte Schneider.

Breiten Raum nimmt in dem Papier mit dem Titel „Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft“ die Aufarbeitung der jüngsten Finanzmarkt- und Währungskrisen ein. Dabei kommen die Kirchen zu dem Schluss, dass nur eine „verantwortlich gestaltete Marktwirtschaft“ geeignet sei, „den Wohlstand hervorzubringen, der erforderlich ist, um für alle Menschen ein Leben in Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit zu ermöglichen“. Nicht die kurzfristige Steigerung der Aktienkurse, sondern der nachhaltige Unternehmenserfolg müsse Maßstab für die Bewertung von Unternehmen und die Entlohnung der Manager sein: „Boni ohne Mali darf es nicht mehr geben.“

Mit Blick auf die Staatsverschuldung warnen die Kirchen vor sozialen Verwerfungen in EU-Krisenländern. Zur Konsolidierung der Staatsfinanzen wird in dem Sozialwort auch empfohlen, Steuerbetrug entschieden zu bekämpfen. Dazu beitragen können aus Sicht der Kirchen ein automatischer Informationsaustausch steuerrelevanter Daten, die Bekämpfung von „Verdunkelungsoasen“ sowie eine Unternehmensbesteuerung, die Gewinnverschiebung verhindert.

In Bezug auf den Arbeitsmarkt wird gefordert, dass sich prekäre Beschäftigungsverhältnisse nicht verfestigen, geringfügige Beschäftigung und Werkverträge nicht missbraucht werden, um den Arbeitskräftebedarf kostengünstig zu decken. Unterstützt wird in diesem Zusammenhang auch ein gesetzlicher Mindestlohn zur Sicherung des Lebensunterhaltes.

Erste Reaktionen aus der Politik auf das Papier fielen verhalten aus. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bundestag, Kerstin Griese, (beide SPD) erklärten für den Arbeitskreis der Christinnen und Christen in der SPD, sie hätten sich „klarere Worte und zukunftsweisendere Überlegungen gewünscht“. Die „Option für die Schwachen in der Gesellschaft“, die gerade auch von Papst Franziskus immer wieder beschworen wird, wirkt nach Auffassung der SPD-Christen „merkwürdig schwach“.

Noch deutlicher wurde der katholische Sozialethiker Friedhelm Hengsbach: Papst Franziskus habe diejenigen in den Blick genommen, die am Rande stünden wie prekär Beschäftigte oder alte Menschen in Armut. Dagegen sei das kirchliche Sozialwort „weichgespült“.

Lob kam dagegen vom Bundesvorsitzenden des CDU-Sozialflügels CDA, Karl-Josef Laumann. Das Kirchenpapier bestärke den christlich-sozialen Flügel: „Auch wir wissen, dass Wirtschaft den Menschen dienen muss.“ Die Initiative sei eine berechtigte Mahnung an die Politik, „mehr auf die zu schauen, die es schwer haben: Langzeitarbeitslose, Geringverdiener, von Altersarmut bedrohte Menschen“.

Mit der Sozialinitiative knüpfen evangelische und katholische Kirche an ihr Sozialwort von 1997 an. Was vor 17 Jahren zu Papier gebracht wurde, fand im politischen Raum große Resonanz.

Zwischen dem ökumenischen Sozialwort und der Sozialinitiative der Kirchen im Jahr 2014 liegen auf den Tag genau 17 Jahre: Am 28. Februar 1997 veröffentlichten die beiden großen Kirchen die viel beachtete Schrift „Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit“, in dem sie neoliberalen Tendenzen eine Absage erteilten. Weit über die kirchlichen Mauern hinaus wurde es wahrgenommen, als sich evangelische und katholische Kirche gemeinsam zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland äußerten. Schwerpunkte waren die Massenarbeitslosigkeit, die Krise des Sozialstaates und die ökologischen Probleme.

Ein weiteres „Sachverständigengutachten“ wollten sie nicht liefern, stellten die Kirchen klar. Vielmehr war es Anliegen des Sozialwortes, „für eine Wertorientierung einzutreten, die dem Wohlergehen aller dient“ und „dem Anliegen jener Gehör zu verschaffen, die im wirtschaftlichen und politischen Kalkül leicht vergessen werden, weil sie sich selbst nicht wirksam artikulieren können: der Armen, Benachteiligten und Machtlosen, auch der kommenden Generationen und der stummen Kreatur“.

Mit dem gemeinsamen Wort hätten die Kirchen verdeutlicht, dass auch eine leistungsfähige Wirtschaft von Voraussetzungen lebe, die sie selbst nicht schaffen könne, erläuterte Hermann Barth, der langjährige „Cheftheologe“ der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD): „Auch die soziale Marktwirtschaft braucht Tugenden.“ Neben dem katholischen Bischof Josef Homeyer und dem damals noch wenig bekannten katholischen Sozialethiker Reinhard Marx, heute Kardinal und Erzbischof von München, war Barth maßgeblich an der Entstehung des Papiers beteiligt.

Anders als bei der ökumenischen Sozialinitiative mit dem Titel „Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft“, die von beiden Kirchen am Freitag präsentiert wurde, ging dem Sozialwort ein breit angelegter mehrjähriger Konsultationsprozess voraus. Mit Diskussionsbeiträgen und Stellungnahmen beteiligten sich nicht nur kirchliche Gremien und Gruppierungen, sondern auch Parteien, Sozialverbände und Wissenschaftler. Allein die Diskussionsgrundlage für den Konsultationsprozess wurde in einer Auflage von 400.000 Exemplaren verbreitet. Das Katholische-Soziale Institut der Erzdiözese Köln und das Sozialwissenschaftliche Institut der EKD registrierten 2.500 Stellungnahmen mit einem Umfang von mehr als 25.000 Seiten.

Dem Sozialwort zollten Gewerkschaften und Unternehmer, Grüne, Neoliberale und Sozialdemokraten Beifall. Gerade dieser Erfolg hat womöglich dazu beigetragen, dass das Wort der Kirchen „totgelobt“ wurde, wie der damalige Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Karl Lehmann, schon 1997 fürchtete. Gleichwohl gab es Beobachter, die meinten, das Sozialwort habe den Weg für die rot-grüne Koalition im Bund 1998 geebnet.

An die unverminderte Aktualität des Sozialwortes erinnerte ein Jahrzehnt später der damalige rheinische Präses Nikolaus Schneider. Die kirchlichen Appelle zum Ausgleich zwischen Arm und Reich sowie zum Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen und sozialen Notwendigkeiten seien unverändert dringend: „Ich glaube, dieses Papier war der Versuch, gegen die ersten Vorboten der Globalisierung Standards zu setzen und Standards zu verteidigen“, sagte Schneider. „Das Setzen von Standards ist gelungen, das Verteidigen von Standards nicht“, resümierte der heutige EKD-Ratsvorsitzende im Jahr 2007.

Spätestens seit der Finanzmarktkrise wurde der Ruf nach einem neuen ökumenischen Sozialwort drängender. Auf dem Ökumenischen Kirchentag in München 2010 stellten der Ratsvorsitzende Schneider für die EKD und Erzbischof Robert Zollitsch für die Bischofskonferenz ein derartige Initiative in Aussicht. Seither hatten sich eine evangelisch-katholische Arbeitsgruppe sowie die Leitungsgremien mit der Sozialinitiative befasst. Verabredet wurde, dass das Papier nach der Bundestagswahl 2013 veröffentlicht werden soll und den Ausgangspunkt für eine breite Debatte bilden möge.